Die geplante Instrumentenreform hat viel Empörung und Sorge bei Betroffenen, Verbänden und Institutionen ausgelöst. Die Befürchtung, dass die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter verschärft wird, ist groß. Jetzt fordern über 3.100...
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Der Grund war, dass die Bundesregierung plant, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Diese Entscheidung kritisieren wir Grünen auf...
Ich habe mal wieder nachgefragt, wie es mit dem Personal und somit auch mit den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aussieht. Es ist immer noch schlimm, dass so viele Unternehmen Mindestlöhne unterlaufen. Vor allem wurde...
Frau Merkel möchte einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg herstellen – das kündigt sie seit Wochen an. Wir Grünen nehmen das ernst und haben ihr ein Gesprächsangebot gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte...
Jetzt wurde endlich auch die Kontrolle in der Leiharbeit neu geregelt. Die neue Lohnuntergrenze wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert – das begrüße ich. Die neue „Drehtürklausel“ ist bei der Bundesagentur für...
Weil der FDP die Leute und die Ideen fehlt, haben sich Westerwelle, Rösler und Co. überlegt, ein paar Stühle zu rücken, Posten auszutauschen und das Ganze den Wählerinnen und Wählern als Neuanfang zu verkaufen.
Ministerin Kristian Schröder will eine Politik machen, die Jungen und heranwachsende Männer fördern soll. Daran ist erst mal auch gar nichts auszusetzen. Allerdings übersieht die Ministerin bei all ihrem Eifer die wesentlichen...
Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Sie sprechen von ausgehenden Lichtern und massiven Stromimporten aus dem Ausland. Eine WWF-Analyse, die vom Öko-Institut...
Ob Euro-Rettung, Steuersenkungen, Mindestlöhne – überall kracht es zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Projekte werden nicht oder nur halbherzig...
Kaum im Bundestag angekommen, begann die unendliche Geschichte „Leiharbeit“ im Dezember 2009. Es gibt bislang kein Thema zu dem ich so viele Reden gehalten und Pressemitteilungen geschrieben habe. Deshalb habe ich mir die Zeit...
Immer wieder gibt es viele Diskussionen über die Finanzierungspartner des Milliardenprojekts Stuttgart 21. In welchen Teilen sind Bahn, Bund, Land, Stadt, Flughafen und Region daran beteiligt? Dieses Video macht die verschiedenen...
Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg haben wir es endlich geschafft: Der Politikwechsel ist da! Dank der Verdoppelung unseres Ergebnisses wird es zum ersten Mal eine grün-rote Regierung geben. Nach einem langen und...
Für die europäischen Verbraucher_innen war es kein guter Tag, als das Europäische Parlament und der Rat über die EU-Gesetzgebung zu neuartigen Lebensmitteln verhandelt haben. Obwohl das Parlament dem Rat eine verpflichtende...
Lange haben wir auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt aber ist er eine Minimalvariante. Der Lohnuntergrenze haben wir zugestimmt, aber das Gesetz als Ganzes haben wir abgelehnt. Die sogenannte Reform verbessert die...
Das Leid in Japan ist mit Worten nicht zu beschreiben. "Man möchte es nicht zuende denken", so beschrieb ein Helfer seine Hilflosigkeit angesichts der Frage, was könnte gemacht werden, wenn die Region um Tokio atomar verseucht...
Die Menschenkette war 45 Kilometer lang. 60.000 Menschen haben die Strecke zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der Regierungszentrale Villa Reitzenstein in Stuttgart mit einer beeindruckenden Menschenkette geschlossen....
Bei der namentlichen Abstimmung über den Hartz-Kompromiss hat die grüne Fraktion geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Ich kann einer Neuberechnung des Regelsatzes nicht zustimmen, bei der die Gefahr besteht, dass diese Neuberechnung...
Zu einem politischen Frühschoppen unter dem Motto „Soziale Kaltfront über Deutschland“ traf sich Beate Müller-Gemmeke in Reutlingen mit Aktiven aus der sozialen Praxis. Die aktuellen Verhandlungen um die Hartz-IV Regelsätze sowie...
Der Vermittlungsausschuss mit VertreterInnen aus Bundestag und Länder konnte sich nicht auf einen Kompromiss zur Neuberechnung des Arbeitslosengeld II einigen. Damit sind die Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert. Ich bedauere das...
In einer Pressemitteilung zeigte sich Beate Müller-Gemmeke empört über die ignorante Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Koordinierung der europäischen Lohnpolitik. Die Bundesregierung fordert die Abschaffung der...
Die neuen Berechnungen sind besorgniserregend: die Armut in Deutschland steigt. Laut statistischem Bundesamt sind mehr als 15 Prozent der Deutschen armutsgefährdet, europaweit ist die Armutsqoute dagegen leicht gesunken. Die...
2011 ist das Jahr des Ehrenamts. Menschen, die sich freiwillig um soziale Projekte kümmern, Jugendarbeit leisten oder kommunale oder kirchliche Aufgaben übernehmen sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft. Sind Ehrenamtliche...
Was hat die FDP den Wählerinnen und Wählern nicht alles versprochen: einfach, niedrig und gerecht sollte das Steuersystem werden. Klingt ja ganz einfach, aber mehr als ein Steuergeschenk für die Hotels war bislang nicht drin....
Die Jobcenter sind mit den Hartz-IV-Anträgen komplett überfordert. Das zeigen die massenhaften Klagen, die bei den Sozialgerichten eingehen. Fast 200.000 Klagen sind mehr als besorgniserregend. Auch das Ergebnis, dass mehr als die...
Ministerin von der Leyen kündigt seit einem Jahr lautstark an, den Missbrauch in der Leiharbeit zu beenden. Der Kabinettsbeschluss ist aber lediglich Symbolpolitik. Zwar gibt es eine dürftige Regelung gegen den „Drehtüreffekt“,...
TOP-Themen des Europäischen Rates war die Etablierung eines permanenten Krisenmechanismus, Vertragsänderungen, die Beteiligung privater Gläubiger und die Diskussion um die Einführung von Eurobonds. Vieles war zwischen den Staats-...
Heute hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Jetzt geht es darum, dass die Deutsche...
Zugegeben, das Thema Gleichberechtigung ist kein einfaches Thema. Die Umsetzung ist schwierig und erfordert einen langen Atem und eine Menge Druck. Keine leichte Aufgabe für eine Ministerin. Aber bei einer solch jungen,...
Mit Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein hat das nichts zu tun: Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat die schwarz-gelbe Koalition die Gelder zur Förderung des Ökolandbaus gekürzt. Dabei haben sie sich wieder einem Trick...
Kurz vor knapp - noch in diesem Jahr - hat der Energiekonzern RWE schnell seine alten Brennelemente im AKW Biblis ausgetauscht und spart sich damit die Steuer in Höhe von hunderten Millionen Euro im nächsten Jahr. Die...
Die Anhörung im Bundestag zu der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze war interessant und hat vor allem viel Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgezeigt. Viele der geladenen Sachverständigen waren sich einig: die...
Bei der heutigen Abstimmung zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenversicherung haben wir erneut geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus simpler Beitragssatzerhöhung...
Bei der namentlichen Abstimmung zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Dieses Gesetz wird einer notwendigen Neuordnung des...
Die Bundesarbeitsministerin lässt die Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren laufen. Für mehr als eine dreiviertel Million Euro verkündet sie bundesweit ihre frohe Botschaft, dass weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos...
Am Donnerstag wurde das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz 2011" mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den...
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Regierung hat die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert. Es war ein schwarzer Tag für uns alle und für Deutschland, das haben wir auch zeigen wollen: die gesamte Bundestagsfraktion ist im...
Heute wurde im Umweltausschuss die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert. Als Bundestagsabgeordnete habe ich das Recht auch als Nicht-Mitglied im Ausschuss aus persönlichen Gründen Änderungsanträge zu stellen. Dieses...
Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger_innen erhöhen – das sind gerade mal 17 Cent pro Tag. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind...
In beispielloser Weise sollte der Bundestag am Freitag über einen milliardenschweren EU-Krisenfonds abstimmen. Die Vertragsgrundlagen für die zu gründende Zweckgesellschaft lagen nicht vor. Unklarheit besteht auch weiterhin, wie...
Mit dem bisher besten Ergebnis ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der große Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Gelb wurde krachend abgewählt. Vor allem hat schwarz-gelb damit seine Bundesratsmehrheit verloren und das ist gut so....
Die Entscheidung, Bürgschaften für Griechenland zuzustimmen, ist uns ziemlich schwer gefallen. Dennoch haben wir aus Verantwortung gegenüber Europa dem Gesetz zugestimmt. Uns ist bewusst, dass damit nur die Symptome und nicht die...
Der Titel der Veranstaltung „100 Tage schwarz-gelb – Absturz der Tigerentenkoalition“ lockte ca. 80 Interessierte und diskussionsfreudige Gäste in die Uhlandhöhe. Nach einer satirischen Abrechnung mit der Bundesregierung von ...
Die selbsternannte "Wunschkoalition" aus CDU, CSU und FDP hat die Zeit genutzt, sich zu zerlegen und sich intern bis zum Abwinken zu streiten. Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start. Keine Bundesregierung...
Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz betreibt sie Klientelpolitik, statt eine Antwort auf die entscheidenden Herausforderungen der Zukunft zu geben – auf die Klimakrise und die...
Bislang stellt der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen zwar einen Rückschritt dar, aber nicht so schlimm wie befürchtet. Die Koalition bekennt sich eindeutig zur Tarifautonomie und beabsichtigt weder...
