Auf europäischer Ebene herrscht Einigkeit, dass ein Ausgleich der Leistungsbilanzen erfolgen muss. Über den Weg sind sich aber weder die Ökonomen noch alle Staaten einig. In der Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach...
Im Rahmen der EU-Berichterstattung diskutieren wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales häufig die dringend nötigen, aber häufig verschobenen europäischen Vorhaben – so auch die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie. Das aktuelle...
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein Übereinkommen für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Verabschiedung beobachten. Die Ratifizierung in...
Die europäische Krisenpolitik hat die ärmsten Menschen in den Krisenstaaten in erhebliche Existenznöte gestürzt. Weder die Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen noch die Erhöhung von Verbrauchssteuern und Steuern auf untere...
Im Juni 2011 wurde auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf ein Übereinkommen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Hausangestellten unterzeichnet. Auch Deutschland hat sich verpflichtet das internationale...
Europa hat sich soziale Ziele gegeben, die über die nationalen Reformprogramme und das so genannte Europäische Semester umgesetzt werden sollen. Deutschland versagt hier auf ganzer Linie. Die Kritik kommt nicht nur aus der...
EU-Kommissar Andor forderte höhere Löhne in Europa zur Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Und sofort reagierte Schwarz-Gelb heftig. Die Forderung aus Europa ist aber richtig. Die Bundesregierung kann nicht immer...
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Monti II-Verordnung offiziell zurückgenommen. Ich habe in einer Pressemitteilung diesen Schritt als positives Signal für das Streikrecht in Europa begrüßt – und sehe mich in meiner...
Der Bundestag traf sich zu einer Sondersitzung. Grund dafür war die Bankenrettung in Spanien im Rahmen des EFSF. Ich unterstütze zwar die Hilfen zur Rettung der Euro-Zone, aber die Instrumente dafür müssen stimmen. Wenn Banken...
In dieser dramatischen Situation in Europa ist keine Entscheidung einfach. Auch bei der Abstimmung zum Fiskalpakt habe ich es mir nicht leicht gemacht. Dennoch habe ich dem ESM zugestimmt. Meine Gedanken und Analysen dazu können...
Noch nie haben wir so lange und intensiv über anstehende Entscheidungen im Bundestag und in der Fraktion diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Ich habe mit „Ja“ gestimmt beim ESM, weil es ein wichtiges Instrument ist,...
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir...
GewerkschaftsGrün hatte sich zur Jahrestagung in Berlin getroffen und wie jedes Jahr vielfältige Beschlüsse gefasst. So spricht sich GewerkschaftsGrün gegen den Fiskalpakt und gegen die Rente mit 67 aus. Weiter fordert...
GewerkschaftsGrün solidarisiert sich zum 1. Mai mit den DGB-Gewerkschaften. Das Thema „Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die „alternativlose“ Sparpolitik in...
Als stellvertretende Vorsitzende war ich Teil einer Delegation der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe, die in Lissabon und Porto vielfältige Gespräche geführt hat. Durch das straffe, aber sehr interessante Programm,...
Mit viel Hoffnung habe ich die europäische Initiative zur Entsenderichtlinie erwartet. Was jetzt vorliegt, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern an manchen Punkten sogar eine Verschlechterung. Die Mobilität in Europa ist...
Spät am Donnerstagabend haben wir eine Debatte zu Protokoll gegeben und zwar zum Thema ILO-Seearbeitsübereinkommen. Die Bundesregierung hat dieses Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. Es wäre aber dringend notwendig, damit...
Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine...
Bekommen Sie 17 Prozent Gehalt weniger als Sie eigentlich „verdienen“? Frauen in Europa erfahren dies jeden Tag, da sie anhaltenden Ungleichheiten und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. In Deutschland liegt...
Mindeststandards, faire Löhne und menschenwürdige Einkommen dürfen in der Krise nicht geopfert werden. Sie sind wichtige soziale Errungenschaften und ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Sozialmodells, das geschützt...
Nach langen Verhandlungen mit Griechenland wurde heute das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag ohne Kanzlermehrheit mit Stimmen der Opposition beschlossen. Ich habe an den geforderten Spaßnahmen erhebliche Kritik....
Griechenland wird von einem einseitigen Spardiktat erdrückt. Dabei droht die Situation aus dem Ruder zu laufen. Griechenland befindet sich in einem Teufelskreislauf: Auf jede Sparrunde folgt ein Einbruch der wirtschaftlichen...
Und wieder wurde das ISAF Mandat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verlängert. Ich habe wieder mit „nein“ gestimmt. Zwar fordere ich keinen Sofortabzug, aber eine andere Ausgestaltung des Mandats. Die ausführliche...
Auf einem Blog können alle über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir keine Hinterzimmerpolitik betreiben, sondern eine breite, öffentliche Debatte mit allen Interessierten...
Griechenland steht kurz vor der Pleite, noch ist nicht klar, ob das Land weiter Teil der Euro-Zone bleibt. Alle Staatsausgaben stehen auf Rot, besonders im Sozialbereich wird heftig gekürzt. Unglaublich sind daher die...
Kurz vor Beginn des wichtigen Euro-Krisengipfels attackierten die Spitzen von Grünen und SPD unterstützt vom Ökonomen Peter Bofinger mit einem 12-Punkte-Papier die Krisenstrategie von Kanzlerin Merkel. Durch eine völlig...
Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem...
Heute hat der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auch ich habe dem EFSF zugestimmt. Das Ja zum...
In der Haushaltssitzung wurde auch kontrovers über die geplanten Maßnahmen zur Eurorettung debattiert. Überlagert wurde diese Diskussion von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das unserer Position in weiten Teilen Recht...
In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für...
Es muss Druck aufgebaut werden, damit eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Deshalb habe ich einen Aufruf unterstützt, den in den kommenden Wochen noch weitere 1.000 Parlamentarier_innen der ganzen Welt unterschreiben...
„Mobilising for social Europe“ – unter diesem Motto fand im Mai der 12. EGB-Kongress in Athen statt. Ich habe viele Gespräche geführt und zahlreiche Diskussionsrunden miterlebt. Die europäischen GewerkschafterInnen sind besorgt...
Die Debatte zum Gesetzentwurf zur stärkeren Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen der Personenfreizügigkeit in Europa wurde zu Protokoll gegeben. Das Thema ist wichtig, aber auch relativ technisch und formal....
Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und...
Für die europäischen Verbraucher_innen war es kein guter Tag, als das Europäische Parlament und der Rat über die EU-Gesetzgebung zu neuartigen Lebensmitteln verhandelt haben. Obwohl das Parlament dem Rat eine verpflichtende...
Die Europäische Kommission hat im Juli 2010 mehrere Richtlinienentwürfe vorgelegt, mit denen Änderungen für die Arbeitsmigration von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht werden sollen....
Die Gründung von europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind heutzutage grenzüberschreitend, oft global aufgestellt. Die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Europäischen...
Die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet auch, dass die mobilen Menschen in Europa maximalen Schutz bezüglich der Sozialversicherungssystemen brauchen. Dies muss funktionieren, wenn von einem „sozialen Europa“ die Rede...
Bei der namentlichen Abstimmung, eine soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufzunehmen, habe ich mich enthalten. Wir Grünen halten eine soziale Fortschrittsklausel - ebenso wie die Gewerkschaften in Europa - für...
In einer Pressemitteilung zeigte sich Beate Müller-Gemmeke empört über die ignorante Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Koordinierung der europäischen Lohnpolitik. Die Bundesregierung fordert die Abschaffung der...
In einer Pressemitteilung unterstützt Beate Müller-Gemmeke die Kritik der IG BAU bezüglich zweier Richtlinienentwürfe der Europäischen Union, die Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen regeln sollen. Ziel muss sein,...
Aufgrund der überfüllten Tagesordnung in der letzten Sitzungswoche wurde die Rede zu Protokoll gegeben. Thema war der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Saisonarbeit. Die Migration von Arbeitskräften in die...
TOP-Themen des Europäischen Rates war die Etablierung eines permanenten Krisenmechanismus, Vertragsänderungen, die Beteiligung privater Gläubiger und die Diskussion um die Einführung von Eurobonds. Vieles war zwischen den Staats-...
Mein komplettes Berliner Büro hat sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um sich vor Ort ein Bild von „Europa“ zu machen. Neben Besuchen der grünen FraktionskollegInnen aus dem Parlament standen unter anderem auch Treffen mit der...
In beispielloser Weise sollte der Bundestag am Freitag über einen milliardenschweren EU-Krisenfonds abstimmen. Die Vertragsgrundlagen für die zu gründende Zweckgesellschaft lagen nicht vor. Unklarheit besteht auch weiterhin, wie...
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe bestimmt worden. Innerhalb des deutschen Bundestages gibt es mehr als 50...
Die Entscheidung, Bürgschaften für Griechenland zuzustimmen, ist uns ziemlich schwer gefallen. Dennoch haben wir aus Verantwortung gegenüber Europa dem Gesetz zugestimmt. Uns ist bewusst, dass damit nur die Symptome und nicht die...
Zur Strategie "EU2020" der Europäischen Kommission erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass auch auf sozialpolitische Ziele geachtet werden muss. So müssen sowohl die Qualität der Arbeit als auch die...
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum deutschen Arbeitsrecht erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
