Bei der namentlichen Abstimmung, eine soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufzunehmen, habe ich mich enthalten. Wir Grünen halten eine soziale Fortschrittsklausel - ebenso wie die Gewerkschaften in Europa - für notwendig, um die sozialen Grundrechte gegenüber den Grundfreiheiten des Marktes zu stärken. Der Formulierung im Antrag der Linken können wir uns jedoch nicht anschließen. Die sozialen Grundrechte den Menschenrechten gegenüberzustellen und ihnen stets Vorrang einzuräumen, geht zu weit und widerspricht unserem Grundrechtsverständnis.