Die Diakonie Württemberg hatte zum Fachtag unter dem Motto „Die Reform der Eingliederungshilfe – Trends und Entwicklungen für den Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben“ eingeladen. Mein Part war ein Input zum Thema „Inklusive...
Vor fast genau einem Jahr, am 1. April 2012, trat mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ die umstrittene Instrumentenreform in Kraft. Vor dem Gesetz habe ich ein Fachgespräch durchgeführt und...
Heute haben wir erneut über das Thema Werkverträge debattiert, nachdem unser grüner Antrag dazu schon letztes Jahr abgelehnt wurde. Bei zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen kennt die Fantasie keine Grenzen. Werkverträge stehen...
7 Jahre haben die letzten Bundesregierungen gebraucht, um das Ilo-Seearbeitsübereinkommen umzusetzen. Jetzt tritt es endlich in Kraft. Das ist gut. Dennoch haben wir Kritik an der Umsetzung bei der Haftungsfrage der Reeder und...
Die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Amazon waren heute auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mir ging es dabei aber nicht nur um Amazon sondern um die Arbeitswelt insgesamt. Wir brauchen wieder soziale Leitplanken auf...
Der Grüne Ortsverband Steinlach-Wiesaz-Mössingen hatte zum Wahlauftakt nach Nehren geladen. Im Mittelpunkt stand eine Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit – moderiert vom grünen Landesvorsitzenden und Tübinger Kandidaten Chris...
Die Schlecker-Insolvenz jährt sich. Wir stellen im Rückblick fest - die Bundesregierung zeigt keinerlei Empathie für die Betroffenen. Ein Jahr nach Eröffnung der Insolvenz hat die Mehrheit der ehemals bei Schlecker beschäftigten...
Alle Bundesregierungen müssen einmal einen Armuts- und Reichtumsbericht abliefern. Schwarz-Gelb hat bisher noch nicht geliefert, aber bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Entrüstung gesorgt. Kritische Passagen aus dem...
Heute haben wir erneut über das Kirchliche Arbeitsrecht diskutiert. In der Fraktion sind wir mit der Diskussion noch nicht durch – also haben wir uns bei einem Antrag enthalten. Dennoch – es gibt Probleme beim 3. Weg und auch...
Diese Abstimmung war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete bisher treffen musste. Bei dieser Frage gibt es keinen Mittelweg und auch keinen Kompromiss. Die verschiedenen Anliegen stehen unversöhnlich...
Im Rahmen unserer Initiative „Grün macht Kinderrechte GROSS“ informierte ich mit einem Infostand gemeinsam mit Nicole Müllerschön vom Verein Lillebror e.V. in Reutlingen über die UN-Kinderrechtskonvention. Im direkten Gespräch mit...
Der WSI-Verteilungsbericht zeigt keine Wende im langjährigen Trend - Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen gewinnen gegenüber Löhnen nach wie vor an Boden. Und dieser Trend muss gestoppt werden. Wir brauchen soziale Leitplanken...
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein Übereinkommen für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Verabschiedung beobachten. Die Ratifizierung in...
Ohne das Recht zu streiken sind Lohnverhandlungen kollektives Betteln. Deswegen begrüße ich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Auch Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen müssen...
Die Vodafone-Beschäftigten in Eschborn kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Deshalb hat der Betriebsratsvorsitzende zu einer Betriebsversammlung in Form einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Diskussion vor und mit den rund 300...
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 189 für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Rede der Kanzlerin verfolgen, in der sie...
Jetzt ist es beschlossene Sache – gegen die Stimmen der Grünen. Schwarz-Gelb hat beschlossen, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben. Und dies, obwohl die Minijobs nachweislich das Einfallstor zum...
Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen die lebenslange volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe aller Menschen durchsetzen. Dieser...
Die Verdopplung der Zahl der Zweitjobs seit 2003 zeigt, dass viele Beschäftigte über keinen Existenz sichernden Job mehr verfügen. Der deutsche Arbeitsmarkt braucht dringend soziale Leitplanken, damit die vielen unsicheren Jobs...
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das zeigt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Zur richtigen Zeit haben wir Grünen also unseren Gesetzesentwurf zur Vermögensabgabe in den...
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Monti II-Verordnung offiziell zurückgenommen. Ich habe in einer Pressemitteilung diesen Schritt als positives Signal für das Streikrecht in Europa begrüßt – und sehe mich in meiner...
Die Diskussion ist absurd. Erst soll das Rentenniveau auf 43% gesenkt werden und dann soll die entstehende Altersarmut bekämpft werden. Das ist unsinnig. GewerkschaftsGrün meldet sich jetzt zu Wort und fordert, dass die Reserven...
Wir nehmen das 20jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass, mit dieser Aktionsreihe einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Wir grünen Abgeordneten haben dabei Patenschaften für...
Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen...
Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab und damit steigt die Lohnungleichheit in Deutschland. Das bestätigt nun auch die OECD. Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken, denn die Sozialpartnerschaft in Deutschland darf nicht...
Zum Gewerkschaftstag von der DPVKom waren neben dem Staatssekretär des Arbeitsministeriums alle Fraktionen geladen – gekommen ist aber nur die Opposition. Ich bin gerne gekommen und habe auch gerne ein Grußwort gehalten, zumal ich...
Mit Schein-Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und die tarifliche Entlohnung unterlaufen. Zudem zersplittern die Belegschaften. Es ist offensichtlich – hier sind soziale Leitplanken notwendig....
Durch Beschluss der Gläubigerversammlung wurde heute das Ende der Drogeriemarktkette Schlecker besiegelt. Fast 15.000 Beschäftigte werden zum Monatsende ihre Kündigung erhalten. Dabei wäre noch vor knapp zwei Monaten ein anderer...
Die Bundesregierung muss endlich handeln und verhindern, dass noch mehr Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit in die Armut rutschen und die Beschäftigungssicherheit aufgrund wachsender atypischer Beschäftigung abnimmt. Es ist nicht...
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir...
GewerkschaftsGrün hatte sich zur Jahrestagung in Berlin getroffen und wie jedes Jahr vielfältige Beschlüsse gefasst. So spricht sich GewerkschaftsGrün gegen den Fiskalpakt und gegen die Rente mit 67 aus. Weiter fordert...
GewerkschaftsGrün solidarisiert sich zum 1. Mai mit den DGB-Gewerkschaften. Das Thema „Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die „alternativlose“ Sparpolitik in...
Vor 26 Jahren war die große Diskussion zum Anti-Streik-Paragraphen – der §116 Arbeitsförderungsgesetz wurde abgeschafft. Jetzt forderte die Linke mit einer Sofortabstimmung, dass genau dieser Paragraph wieder eingeführt wird....
Die Zahlen der Sanktionen für Alg II-EmpfängerInnen erhalten immer wieder viel Raum in den Medien, obwohl nur ein kleiner Teil der Erwerbslosen davon betroffen sind. Dies war Inhalt einer Debatte. Namentlich abgestimmt wurde...
Ich bin Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“. Die Initiative macht sich für Hartz-IV-Empfänger stark, die durch Sanktionen weiter an den Abgrund der...
Fünf junge Menschen haben sich im letzten halben Jahr intensiv mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt. Sie haben 24 Interviews geführt und dabei auch mich besucht. Aus diesen Begegnungen entstand die Idee,...
Nach der Schlecker-Insolvenz sind bundesweit 12.000 Beschäftigte von Kündigung bedroht – auch in Müsingen, Pfullingen, Lichtenstein und Bad Urach. Aber obwohl sich Bundesarbeitsministerin klar für die Einrichtung einer...
Der Streik der Beschäftigten auf dem Vorfeld vom Frankfurter Flughafen hat die Diskussion zur Tarifeinheit wieder angeheizt. Das Thema wurde heute auch in der Aktuellen Stunde diskutiert. Die grüne Fraktion hat sich noch nicht...
Im Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht den früheren Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ revidiert. Danach hatte sich DGB und BDA gemeinsam für eine gesetzlich normierte Tarifeinheit ausgesprochen. Der Vorstoß wurde aber...
Die Themen „psychische Belastungen“ und „alternsgerechte Arbeitsplätze“ treiben mich um. Das Jahrbuch „Gute Arbeit“ 2012 hat die Themen aufgegriffen und ich durfte dafür einen Beitrag schreiben. Es ist ein Querschnittthema und...
Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedroht die soziale Absicherung der Beschäftigten. Das zeigt sich ganz konkret darin, dass die Arbeitslosenversicherung kurzfristig Beschäftigte benachteiligt. Deshalb haben wir...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Landwirtschaftliche Sozialversicherung neu organisiert werden soll. Wir Grünen begrüßen diesen Schritt im Grundsatz, aber dennoch habe wir einiges an Kritik....
Die Logistikbranche und insbesondere Hermes machen in der Öffentlichkeit immer wieder durch schlechte Arbeitsbedingungen von sich reden. Ich habe mit einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung dazu befragt. Die Antworten sind...
Wir Grünen sehen das Bildungs- und Teilhabepaket sehr skeptisch, das von der Bundesregierung nach dem Bundesverfassungsurteil und nach zähem Ringen um den Hartz-IV-Regelsatz eingeführt worden ist. Für uns stellt sich die Frage, ob...
Bundesweit haben sich über 50 Gewerkschaftsmitglieder aus allen Gliederungen gefunden, die den Diskussionsprozess innerhalb der Gewerkschaften zum bedingungslosen Grundeinkommen anstoßen wollen und als ErstunterzeichnerInnen auch...
Wir – GewerkschaftsGrün – fordern die Aussetzung der Rente mit 67, denn mit Blick auf die vorherrschenden Arbeitsbedingungen führt die Rente ab 67 ohne flankierende Reformen und Maßnahmen für viele zu einer Rentenkürzung durch die...
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67...
„Antwort Grün“ – prangte in leuchtenden Großbuchstaben im Hintergrund der Bühne. Das Motto des grünen Bundesparteitages, der Ende November in Kiel stattfand, war Programm. Denn wir haben viele Antworten gefunden, für ein großes...
Eine der großen Herausforderungen in der Zukunft ist die Bekämpfung der Altersarmut. Das hat sich auch Arbeitsministerin von der Leyen auf die Fahnen geschrieben. Was sie aber beim „Regierungsdialog Rente“ vorgelegt hat, ist...
Sie können es einfach nicht lassen, obwohl die Mehrheit der Menschen keine Steuersenkung möchte. Dennoch hat Schwarz-Gelb nun die Eckpunkte für ihre Steuersenkungspläne bekannt gegeben. Eines wird schnell klar: Es geht wieder...
