Mehr als 900 Delegierte beschäftigten sich in diesem Jahr intensiv mit Wirtschaft, Finanzen, Europa und Demokratie. 

Im Zentrum stand wieder einmal die inhaltlichen Debatte um die ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft. Dazu gehört neben der Förderung umweltfreundlicher Technologien auch ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro. Diese Höhe wurde neu festgelegt. Ein solcher Mindestlohn reicht unserer Meinung nach als absolute Untergrenze nicht aus, um den Niedriglohnsektor in seine Schranken zu weisen. Deswegen forderten die Delegierten des Bundesparteitags, mehr branchenspezifische Mindestlöhne und mehr allgemein verbindlich erklärte Tariflöhne, um faire und auskömmliche Löhne sicher zu stellen. Um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu fördern, wollen wir daher das Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung vereinfachen.

Der Parteitag hat sich auch für mehr Demokratie ausgesprochen. Auch in Bezug auf das kirchliche Arbeitsrecht hat die grüne Partei dabei klar Position bezogen. Die Delegierten forderten das kirchliche Arbeitsrecht auf den Bereich der „Verkündigung“ einzuschränken. Das würde bedeuten, dass für die rund 900.000 Beschäftigten in Caritas und Diakonie künftig die gleichen Bedingungen gelten, wie für alle anderen Beschäftigten. Streiks, der Abschluss von Tarifverträgen, die Mitbestimmung und die Anerkennung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wären in Zukunft möglich. 

Der Samstag stand ganz im Fokus inhaltlicher Debatten in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Uns geht es vor allem um die Frage: Wie gestalten wir Wachstum ökologisch und sozial verträglich? In der finanzpolitischen Diskussion wurde kontrovers über Spitzensteuersatz, Mehrwertsteuer und Vermögenssteuer abgestimmt. Der Parteitag verabschiedete zu guter Letzt ein solides Finanzierungs- und Haushaltskonzept. Kern dieses Konzepts ist eine gerechtere Lastenverteilung im Steuersystem, die einerseits durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent erreicht werden soll. Gelten soll dieser Steuersatz ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro. Außerdem wollen wir eine Vermögensabgabe einführen, die mittelfristig in eine Vermögenssteuer überführt wird.

Selbstverständlich ging es auf dem Parteitag auch um die Zukunft Europas. Die Bundesdelegiertenkonferenz diskutierte sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise als auch grundsätzliche Reformen Europas.

„Antwort Grün“ machte in Kiel deutlich: Wir haben praktikable Antworten auf die Fragen der Zeit. Unser Green New Deal bietet gleichzeitig Antworten auf die Finanzkrise, die Klimakrise und die Armutskrise.

>> Was wurde auf dem Parteitag entschieden? Hier gibt es die Beschlüsse online.