Bundesarbeitsministerin von der Leyen spielt wieder einmal Ankündigungsministern. Heute verspricht sie Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Ich meine, es wird, wenn überhaupt, wieder einmal Placebo-Maßnahmen geben....
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt, dass Leiharbeitskräfte bei der Berechnung der Größe eines Betriebsrates im Entleihunternehmen berücksichtigt werden müssen. Mit dieser Entscheidung wurden...
Die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist die Vermittlung in Arbeit und diese Vermittlung soll nachhaltig und dauerhaft erfolgen. Seit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung greift die BA vermehrt auf Stellenangebote von...
Heute haben wir erneut über das Thema Werkverträge debattiert, nachdem unser grüner Antrag dazu schon letztes Jahr abgelehnt wurde. Bei zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen kennt die Fantasie keine Grenzen. Werkverträge stehen...
Die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Amazon waren heute auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mir ging es dabei aber nicht nur um Amazon sondern um die Arbeitswelt insgesamt. Wir brauchen wieder soziale Leitplanken auf...
Der Fall Amazon zeigt, dass die gesetzlichen Regulierungen zu schwach waren, um den Missbrauch in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu können. Zum Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und zu sozialen Leitplanken für den...
Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerüberlassung reformiert und dabei die so genannte Drehtürklausel als zentrale neue Regelung gefeiert, um den Missbrauch wie bei Schlecker zu verhindern. Jetzt habe ich nachgefragt, wie die...
Während der Debatte um die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Tarifpartner der Branche auf, eine Equal-Pay-Lösung zu verhandeln. Sollten die Verhandlungen scheitern,...
Die Bundesregierung hat die Verantwortung zur Schaffung von Equal Pay an die Tarifparteien delegiert. Es kann nicht sein, dass sie die Gewerkschaften, die erfolgreich Branchenzuschläge verhandelt haben, jetzt im Regen stehen...
Vor der Einführung von Branchenzuschläge in der Leiharbeit verbreitet die Arbeitgeberseite Panik und warnt vor Jobverlusten und Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Die Branchenzuschläge würden insbesondere...
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der...
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich mal wieder als zahnloser Tiger herausgestellt. Vor einem Jahr hatte sie die Tarifparteien beauftragt, das Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit zu verhandeln....
Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte...
Mit Schein-Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und die tarifliche Entlohnung unterlaufen. Zudem zersplittern die Belegschaften. Es ist offensichtlich – hier sind soziale Leitplanken notwendig....
Für die Leiharbeit sollte eine tarifliche Equal Pay-Regelung verhandelt werden. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Natürlich ist jede Verbesserung gut für die Beschäftigten, aber dennoch ist es mir zu wenig. Mein Ziel ist weiterhin –...
Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW klargestellt hat, dass Leiharbeitsunternehmen sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen können und die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge bei...
Das Schwarzbuch Leiharbeit zeigt, dass in den Leiharbeitsbranche vieles im Argen liegt. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die Leiharbeitskräfte unfair behandelt werden und schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen...
Lohndumping in Form von hohen Lohndifferenzen von bis zu 50 Prozent zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitskräften sind nicht hinnehmbar und müssen beseitigt werden. Wir sind verwundert, dass Bundesankündigungsministerin von...
Wieder einmal haben wir eine Debatte zur Leiharbeit geführt. Zu diesem Zeitpunkt war es mir vor allem wichtig, das Thema anzusprechen. Nach der Reform in der Leiharbeit hatte die Arbeitsministerin die Tarifpartner aufgefordert...
Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel wollte einen Rettungsschirm für die „gebeutelten“ Leiharbeitsfirmen. Das war Anlass genug bei der Bundesregierung nachzufragen, wie sie darüber denkt und wie der Stand der Betriebsprüfungen ist....
Es ist gut, dass der Zoll gegen zweifelhafte Werkverträge vorgeht und bei mehreren Einzelhandelsketten eine Razzia durchgeführt hat. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel am Zoll nehmen und endlich Maßnahmen gegen...
Der erneute Rekordzuwachs in der Leiharbeit ist nicht akzeptabel und erhöht aus meiner Sicht schadet den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Sie darf es nicht hinnehmen, dass die prekär Beschäftigten und...
In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen geben darf, die über Jahre hinweg ihre Leiharbeitskräfte mittels Tarifverträgen der CGZP mit Billiglöhnen abgespeist haben....
Wer auf einem unsicheren Leiharbeitsplatz sitzt, fühlt sich nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Mit einer Kleinen Anfrage fragten wir daher die...
Das Bundesarbeitsgericht hat letztes Jahr geurteilt, dass die CGZP nicht tariffähig ist und die Tarifverträge dieser Christlichen Gewerkschaften als nichtig erklärt. Nun drohen Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung und...
Nach vielen Monaten kommt nun die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. Dennoch bleibt weiterhin Kritik und ich fordere weiterhin Equal Pay, damit sich die Arbeitsbedingungen wirklich verbessern. Vor allem aber fordere ich weiterhin,...
Die Leiharbeitsbranche scheint am Ende ihres langjährigen Wachstums angelangt zu sein. Erwerbslose finden wieder Arbeit ohne den Umweg über die Leiharbeit. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. Jetzt muss in der...
Gerade einmal anderthalb Jahre liegt er zurück: Der Schlecker-Skandal, bei dem der systematische Missbrauch in der Leiharbeit offensichtlich wurde. Lange hat die Bunderegierung gebraucht, um dieser Praxis einen Riegel...
Die Leiharbeit wurde minimal reguliert und schon suchen manche Unternehmen neue Wege. Das Lohndumping in Deutschland geht also weiter. Mit Schein-Werkverträgen wird der Mindestlohn in der Leiharbeit umgangen und wieder zu Lasten...
Mit einer Kleinen Anfrage habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie effektiv die Bundesanstalt für Arbeit die Leiharbeit kontrolliert. Die Antwort ist ernüchternd. Die Kontrollen sind uneffektiv und gelinde gesagt ein...
Ein Negativ-Rekord jagt den nächsten: In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke den rasanten Anstieg von Neueinstellungen in der Leiharbeit. Über eine halbe Million Menschen haben in der zweiten Jahreshälfte 2010...
Die Leiharbeit nimmt kontinuierlich zu. Sie ist die am schnellsten wachsende Beschäftigungsform und führt dazu, dass weniger reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Für die Beschäftigten ist dies eine bittere Entwicklung:...
Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum...
Wir begrüßen, dass das Arbeitsgericht Berlin in einem Beschluss klargestellt hat, dass sich die Aberkennung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)"...
Drei Anläufe hat die Bundesregierung gebraucht, bis die Reform der Leiharbeit beschlossen war. Heute wurde die Ausgestaltung der Kontrolle der Lohnuntergrenze und der „Drehtürklausel“ beschlossen. Wir begrüßen, dass die...
Jetzt wurde endlich auch die Kontrolle in der Leiharbeit neu geregelt. Die neue Lohnuntergrenze wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert – das begrüße ich. Die neue „Drehtürklausel“ ist bei der Bundesagentur für...
Das Verfahren zur Reform der Leiharbeit ist miserabel! Jetzt – nachträglich – bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Leiharbeit auf den Weg. Die Lohnuntergrenze und die so genannte „Drehtürklausel“ - wenn...
In einer Studie hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) versucht zu beweisen, dass die Leiharbeitsbranche die wesentliche Stütze des derzeitigen Aufschwungs ist. Dieser Meinung können wir uns nicht anschließen, denn der...
Die Bundesregierung muss endlich klären, welcher Institution sie die Kontrolle der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit überträgt. Ein Mindestlohn kann nämlich nur vor Missbrauch schützen, wenn er kontrolliert und von den Unternehmen...
Kaum im Bundestag angekommen, begann die unendliche Geschichte „Leiharbeit“ im Dezember 2009. Es gibt bislang kein Thema zu dem ich so viele Reden gehalten und Pressemitteilungen geschrieben habe. Deshalb habe ich mir die Zeit...
Lange haben wir auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt aber ist er eine Minimalvariante. Der Lohnuntergrenze haben wir zugestimmt, aber das Gesetz als Ganzes haben wir abgelehnt. Die sogenannte Reform verbessert die...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leiharbeit ist eine Minimalreform. Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich auf unsere...
Nachdem das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit aberkannt hat, werden jetzt die Sozialbeiträge nacherhoben – zu Recht. Darauf habe...
Ein Bericht von Frontal 21 zu einer Mitgliedsgewerkschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund beweist, dass zahlreiche der ausgewiesenen Mitglieder dieser Christlichen Gewerkschaft von Unternehmen als Zwangsmitglieder rekrutiert...
Seit über einem Jahr kündigt die Regierung an, den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern zu wollen. Heute endlich wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Meiner Meinung nach wird der Missbrauch und vor allem die...
In ihrer Rede vor dem Bundeskanzleramt machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass die Rot-Grünen Reformen in der Leiharbeit zu erheblichen Problemen geführt haben und dringend korrigiert werden müssen. Schon heute stellt die...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen den Druck der Beschäftigten, um der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen deutlich machen zu können, dass der unhaltbare Zustand in der Leiharbeit...
Es ist ein Skandal, dass die sich die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Bundesregierung mehr als verdoppelt haben und in den Jobcentern mittlerweile auch Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Wir erwarten von der...
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass Dieter Hundt die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die Verwerfungen durch die Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt ignoriert. Entgegen Hundts...
Seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung lautstark an, dass sie mit einem Gesetzentwurf den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern wollen. Aber noch immer streiten sich die Regierungsfraktionen über einen Mindestlohn in der...
