Politische Spannung hat sich im Vorlauf auf den Europäischen Rat v.a. aufgebaut aufgrund des offenen Schlagabtauschs zwischen dem luxemburgischen Premierminister und Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und Kanzlerin Merkel zur Frage der Eurobonds. In einer nur 21-minütigen Rede ratterte die Bundeskanzlerin die bereits bekannte Position der Bundesregierung runter, die der Luxemburger Christdemokrat Junker davor schon als „uneuropäisch“ bezeichnet hat.
In der Debatte war die Rede vom grünen Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Trittin, ein High Light. „Nationaler Populismus“ ist sein zentraler Vorwurf an Schwarz-Gelb. Anstatt Junckers sinnvolle Eurobonds-Idee wenigstens ernsthaft zu prüfen, habe Merkel ihn auf „Zuruf der Bild-Zeitung“ vernichtet. Auch die das Gerede von Westerwelle „Deutschland werde Zahlmeister der EU-Krise“ wurde heftig kritisiert von Jürgen Trittin. Völlig vergessen werde dabei, dass zum Beispiel 2007 ein Viertel des deutschen Exportüberschusses aus Ausfuhren nach Italien, Spanien und Griechenland stammte. Das heißt: Deutschland hat von der Verschuldung der Krisenstaaten direkt profitiert. Deshalb könne Merkel in der EU nicht als Sparkommissarin Finanzstabilität predigen. „Genau das macht uns“, so Trittin, „derzeit in der EU so unpopulär“.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der Vertrauenskrise in Europa entgegenzutreten und zurückzukehren zu einem pro-europäischen Kurs, der der Notwendigkeit einer stärkeren Europäischen Integration Rechnung trägt. Dazu gehört es, sich im Rahmen der Verhandlungen für einen Stabilisierungsmechanismus, bei der Gläubigerbeteiligung sowie in der Frage der Eurobonds einzusetzen für europäische Lösungen, die zugleich im Sinne der Währungsstabilität sind.



