Kommentar: Großes Theater – Steuerentlastungen der FDP

Was hat die FDP den Wählerinnen und Wählern nicht alles versprochen: einfach, niedrig und gerecht sollte das Steuersystem werden. Klingt ja ganz einfach, aber mehr als ein Steuergeschenk für die Hotels war bislang nicht drin. Jetzt aber hat die FDP Stärke gezeigt und sogar mit Koalitionsbruch gedroht. Peinlich ist nur, für was die FDP solch ein Getöse veranstaltet hat und für was sie sich jetzt auf die Schulter klopft – um 80 Euro (im Jahr!) wird der Arbeitnehmerpauschalbetrag erhöht.

 

Die Steuerwissenschaftler an der FU Berlin haben ausgerechnet, was die Anhebung um sensationelle 80 Euro bedeutet: 22,3 Millionen Arbeitnehmer_innen zahlen bei Inkrafttreten der Koalitionspläne im Schnitt 17 Euro weniger Steuern im Jahr, im Höchstfall sind es 36 Euro. Nicht einmal 1,50 Euro mehr netto im Monat – das dürfte nur wenigen auffallen, zumal die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresbeginn gestiegen sind. Für den Haushalt aber bedeutet die Anhebung immerhin 330 Millionen Mindereinnahmen. Die FDP hält fest an ihrem falschen Kurs, obwohl 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Steuersenkungen ablehnen und den Anstieg der Neuverschuldung im Blick haben. Die schwarz-gelbe Rechnung zahlen weiterhin die sozial Schwachen und Erwerbslosen, denn ihnen helfen die Pläne der FDP nicht – im Gegenteil bei ihnen wurde der Rotstift angesetzt.

 

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