Kommentar: Bundesregierung lässt sich von Atomkonzernen abzocken

Kurz vor knapp - noch in diesem Jahr - hat der Energiekonzern RWE schnell seine alten Brennelemente im AKW Biblis ausgetauscht und spart sich damit die Steuer in Höhe von hunderten Millionen Euro im nächsten Jahr. Die schwarz-gelbe Regierung schaut dem Trick tatenlos zu.

 

Insgesamt 92 Brennelemente hat der Energieriese RWE Anfang November ausgetauscht. Damit umgeht RWE die Zahlung der ab Januar 2011 geltenden Steuer auf Brennelemente. Das Vorgehen ist dreist, aber nicht überraschend. Der Energiekonzern bereichert sich um mindestens 280 Millionen Euro Steuergelder, die eigentlich gezahlt werden müssten. Denn das war der Deal – die Atomkonzerne zahlen die Brennelementesteuer und erhalten dafür die Laufzeitverlängerung. Die Vorgehensweise von RWE ist zwar rechtens, aber sie geht gegen das Wohl der Bevölkerung. Das so etwas möglich ist, zeigt, dass der katastrophale und ungeheuerliche Atom-Deal zwischen der Atomlobby und der Bundesregierung auch noch handwerklich schlecht gemacht wurde. Die Bundesregierung handelt nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern sichert allein die Profite der Atomkonzerne.

 

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