Den Beschäftigten in der Diakonie werden wesentliche Grundrechte wie das Streikrecht vorenthalten. Daran ändert auch der Beschluss der Synode nichts. Kritisiert werden muss auch, dass gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen durch...
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam machen und dagegen vorgehen wollen, müssen nach wie vor befürchten ihren Job zu verlieren. Von der Bundesregierung können sie keinen Schutz...
Die geplante Instrumentenreform hat viel Empörung und Sorge bei Betroffenen, Verbänden und Institutionen ausgelöst. Die Befürchtung, dass die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter verschärft wird, ist groß. Jetzt fordern über 3.100...
Das ILO-Übereinkommen zum Bildungsurlaub wurde in Baden-Württemberg bislang nicht umgesetzt. Grün-rot will nun diese Lücke schließen. Sofort wehrt sich die Wirtschaft dagegen, aber dieser Reflex ist in doppelter Hinsicht nicht...
In einer Kleinen Anfrage wollten wir die Haltung der Bunderegierung zu der Dynamik und den gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen kirchlichen Arbeitgebern auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite in Erfahrung...
Bei der namentlichen Abstimmung über den Hartz-Kompromiss hat die grüne Fraktion geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Ich kann einer Neuberechnung des Regelsatzes nicht zustimmen, bei der die Gefahr besteht, dass diese Neuberechnung...
In einer aktuellen Pressemitteilung bezeichnet Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform als verfassungswidrig. Sie erklärt den Ausstieg aus den...
Zu einem politischen Frühschoppen unter dem Motto „Soziale Kaltfront über Deutschland“ traf sich Beate Müller-Gemmeke in Reutlingen mit Aktiven aus der sozialen Praxis. Die aktuellen Verhandlungen um die Hartz-IV Regelsätze sowie...
Der Vermittlungsausschuss mit VertreterInnen aus Bundestag und Länder konnte sich nicht auf einen Kompromiss zur Neuberechnung des Arbeitslosengeld II einigen. Damit sind die Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert. Ich bedauere das...
Nach den Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ihr Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen. Es war nicht möglich die Berechnung der Regelsätze...
Die neuen Berechnungen sind besorgniserregend: die Armut in Deutschland steigt. Laut statistischem Bundesamt sind mehr als 15 Prozent der Deutschen armutsgefährdet, europaweit ist die Armutsqoute dagegen leicht gesunken. Die...
2011 ist das Jahr des Ehrenamts. Menschen, die sich freiwillig um soziale Projekte kümmern, Jugendarbeit leisten oder kommunale oder kirchliche Aufgaben übernehmen sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft. Sind Ehrenamtliche...
Der Blog auf www.vonwegenbehindert.de gibt allen Menschen eine Stimme, die sich mit einem Leben mit Behinderung auseinandersetzen. Es ist eine Initiative von Peter Föll von der BruderhausDiakonie, die wichtig und viel...
Die Jobcenter sind mit den Hartz-IV-Anträgen komplett überfordert. Das zeigen die massenhaften Klagen, die bei den Sozialgerichten eingehen. Fast 200.000 Klagen sind mehr als besorgniserregend. Auch das Ergebnis, dass mehr als die...
Diese Woche hat das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr...
Die Situation für Praktikantinnen und Praktikanten hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Häufig arbeiten sehr gut ausgebildete junge Menschen nach dem Studium oder Berufsausbildung mehrere Monate in Praktika...
Heute hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Jetzt geht es darum, dass die Deutsche...
Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in...
Die Anhörung im Bundestag zu der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze war interessant und hat vor allem viel Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgezeigt. Viele der geladenen Sachverständigen waren sich einig: die...
Die Bundesarbeitsministerin lässt die Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren laufen. Für mehr als eine dreiviertel Million Euro verkündet sie bundesweit ihre frohe Botschaft, dass weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos...
Susanne Wiest hat es erreicht: 50.000 Menschen haben ihre Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen unterstützt und es gab dazu eine Anhörung im Bundestag. Allein das ist schon bemerkenswert und zeigt, dass Teile der Bevölkerung...
Am Donnerstag wurde das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz 2011" mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den...
Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit...
Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger_innen erhöhen – das sind gerade mal 17 Cent pro Tag. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind...
Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in...
Jeden Monat wird in der Bundesrepublik zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Das...
In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke den Trend zur Zersplitterung der deutschen Tariflandschaft, zur Tarifflucht und die Weigerung vieler Unternehmen, einen Tarifvertrag ab zu schließen kritisiert. Dagegen müssen die...
Die Antwort auf diese Kleine Anfrage zeigt, dass auch in den Ministerien Outsourcing eine Rolle spielt, die als bedenklich angesehen werden muss. Auffallend ist vor allem auch, dass Frauen unterrepräsentiert Arbeitsplätze in...
In dem aktuellen Leserbrief zum Thema Lohnabstandsgebot erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass in der Diskussion um zukünftige Sozialsysteme immer weider Unwahrheiten gestreut und Tatsachen verdreht werden.
Zur Strategie "EU2020" der Europäischen Kommission erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass auch auf sozialpolitische Ziele geachtet werden muss. So müssen sowohl die Qualität der Arbeit als auch die...
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist willkürlich und intransparent. Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter eine gesellschaftliche Debatte über soziale...
Wir Grünen fühlen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das Gericht hatte geurteilt, dass das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent und deswegen...
Zu den Forderungen führender Wirtschaftswissenschaftler und Verbände nach Lohnzurückhaltung meint Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass dies der falsche Weg wäre. Kurzfristig müssen die Löhne im Rahmen des Möglichen...
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für GewerkschaftsGrün, erklärt zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, dass die Tarife ansteigen müssen, schließlich müssen sich auch diese an der Gesamtwirtschaft...
