Der Streit innerhalb der FDP um den Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche kann leicht aufgelöst werden, wenn sich die FDP an den Forderungen der grünen Bundestagsfraktion orientiert. Wir fordern seit Langem die konsequente Anwendung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur in verleihfreien Zeiten gelten soll. Also dann, wenn die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht verliehen werden.

Die Bundesregierung darf sich nicht aufgrund der vermeintlich guten Arbeitsmarktdaten in die Hängematte legen. Es gibt viel zu tun. Die Beschäftigung hat zwar insgesamt zugenommen. Sie ist aber in vielen Fällen nicht Existenz sichernd. Das trifft insbesondere auf die Leiharbeit zu. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind oft schlecht bezahlt und kosten den Staat enorme Summen, da viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter aufgrund der niedrigen Löhne staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Die Bundesregierung muss die drängenden Probleme des Arbeitsmarkts in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Sie muss dafür sorgen, dass keine Belegschaften zweiter Klasse entstehen und die Belange der Beschäftigten ernst genommen werden. Der koalitionsinterne Streit um die Regelungen für die Leiharbeitsbranche, der seit Langem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, muss endlich beigelegt werden.