Es reicht nicht, branchenspezifische Mindestlöhne zu vereinbaren und zu hoffen, dass diese automatisch von allen Unternehmen eingehalten werden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Kontrolle und Durchsetzung von Mindestlöhnen“, über die bereits die Süddeutsche Zeitung am 25.06.2010 berichtet hat. Ebenso zeigt die Antwort: Die Bundesregierung wird ihrer Schutzfunktion für die Beschäftigten nicht gerecht.
Viele Unternehmen unterlaufen die gesetzlichen Mindestlöhne und die Kontrollen reichen bei weitem nicht aus. In der Bauwirtschaft wurden im vergangenen Jahr 1.500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet. In der Branche der Gebäudereiniger waren es 200 Verfahren.
Laut den Zahlen der Bundesregierung profitieren ca. 2 Mio. Beschäftigte von den bisher vereinbarten Mindestlohn-Regelungen. Im August kommen noch 800.000 Pflegekräfte hinzu, so dass fast 3 Mio. Menschen einen festen Anspruch auf die Zahlung von Mindestlöhnen haben.
Diese massive Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne, um fast ein Drittel, erfordert aber auch deutlich mehr und gezielte Kontrollen. Und hier liegt das Problem: Gerade mal 150 zusätzliche Planstellen hat die Bundesregierung zur Kontrolle und Durchsetzung von Mindestlöhnen in diesem Jahr geschaffen. Das ist nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Die Bundesregierung muss mehr für die Beschäftigten tun, indem sie durch eine massive Ausweitung der Kontrollen für faire Löhne sorgt. Ein weiteres Problem ist, dass der Bundesregierung nicht ausreichend Daten vorliegen. Die statistische Grundlage ist mangelhaft. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung der Durchsetzung von Mindestlöhnen nur wenig Aufmerksamkeit schenkt.
Wir fordern neben einem gesetzlichen Mindestlohn weitere branchenspezifische Mindestlöhne. Vor allem fordern wir, dass die Bundesregierung alles dafür tut, dass Mindestlöhne eingehalten werden. Gezielte Kontrollen und ausreichend Personal sind in allen Branchen notwendig. Natürlich kosten Planstellen auch Geld, langfristig aber lohnen sich solche Investitionen. Vor allem aber tragen sie dazu bei, dass es auf dem deutschen Arbeitsmarkt wieder gerechter zugeht. Alle Menschen müssen für ihre Arbeit fair und gerecht entlohnt werden.
Um die Kleine Anfrage einschließlich der Antwort der Bundesregierung zu lesen, klicken Sie <media 1192 _blank>hier</media>.
Einen Bericht der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.
Weitere Pressestimmen:
Und hier die Tagesschau-Ausgabe.
Und außerdem gibt es noch einen Beitrag im <media 1199>Deutschlandradio</media>.
