Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke vom Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zu viele Unternehmen nutzen gezielt das Instrument Werkvertrag, um ihre Lohnkosten zu senken. Das unterstelle ich nicht leichtfertig, sondern das ist schlichtweg Realität in Deutschland. Offensichtlich wurde das auch bei einem Kongress zweier bekannter Arbeitsrechtler. Beide erklärten im vergangenen Jahr einer Reihe illustrer Unternehmen, wie Leiharbeitstarife durch Werkverträge umgangen werden können. Schon bei der Begrüßung der 130 hochrangigen Teilnehmer aus der deutschen Industrie erklärten sie, es gebe eine Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Leiharbeit zu entfliehen. Anschließend wurde gezeigt, wie dies rechtlich wasserdicht möglich ist. So etwas bezeichne ich als krisenhafte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Es fehlen klare Regelungen und effektive Kontrollen. Die Bundesregierung aber ignoriert auch dieses Thema ganz nach der altbekannten Devise „Augen zu und durch“.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rund um die Werkverträge werden also Vorschriften missachtet. Arbeitgeber bewegen sich in der Grauzone geltender Gesetze. Mithilfe von juristischen Beratern werden vermeintlich legale rechtliche Konstruktionen entwickelt. Mit diesen nutzen sie Werkverträge, um tarifliche Standards zu umgehen. Die Folge sind Lohndumping und in vielen Fällen schlechtere Arbeitsbedingungen. Das geht zulasten der Sozialversicherung und der Steuereinnahmen und insbesondere zulasten der Beschäftigten. Hier dreht sich das Lohndumpingkarussell weiter: vom Missbrauch der Leiharbeit hin zum Missbrauch von Werkverträgen. Die Bundesregierung sollte das endlich zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zahl der Scheinwerkverträge lässt sich nicht genau beziffern. Im Einzelhandel wird geschätzt, dass mittlerweile mehr als 100 Fremdfirmen mit 350.000 Beschäftigten Regale einräumen. In der Fleischindustrie ist es inzwischen üblich, dass 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten aus Subunternehmen kommen. Das IAW Tübingen schätzt, dass in der Automobilindustrie nur noch 23 Prozent des Wertes eines Pkw von den Beschäftigten des Herstellers und 77 Prozent über Subunternehmen erzeugt werden. Gleichzeitig rechnen Wissenschaftler mit einer wesentlich höheren Dunkelziffer. Da frage ich mich wirklich: In welcher Welt leben wir eigentlich?
Mit Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung, die tarifliche Bezahlung und somit der soziale Schutz der Beschäftigten unterlaufen. Das ist die eine Sache. Ich mache mir aber auch Sorgen, was dies insgesamt für unsere Arbeitswelt bedeutet. Wenn immer mehr Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen auf demselben Betriebsgelände am selben Produkt arbeiten, dann zersplittern die Belegschaften. Kollegialität und innerbetriebliche Solidarität werden zerstört. Konkurrenz, Unsicherheit und Misstrauen entstehen. Das ist schädlich für das Betriebsklima sowie auch für die Motivation und die Identifikation der Beschäftigten mit dem Betrieb.
Die gewerkschaftlichen Errungenschaften, die über lange Zeit hart erkämpft wurden, stehen nur noch auf dem Papier. Das schwächt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Gewerkschaften und die Betriebsräte. Vor allem aber wird mit dem Geschäftsmodell „Werkverträge“ der jahrzehntealte gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Das können Sie, die Regierungsfraktionen, doch wohl nicht unterstützen. Gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen lehnen Werkverträge nicht grundsätzlich ab. Wenn Werkverträge für fachfremde Aufgaben mit gelegentlichem Charakter, für Vorprodukte oder spezialisierte Tätigkeiten vergeben werden, ist das unbedenklich.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: „Gelegentlich“ ist falsch!)
Das sehen wir auch so. Es entspricht einer modernen Arbeitswelt.
Problematisch wird es aber, wenn Stammbelegschaften durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt werden, die die gleichen Tätigkeiten verrichten, wodurch eine Konkurrenzsituation bei Löhnen und Arbeitsbedingungen entsteht. Dann geht es eben nicht mehr um ein „Werk“ und schon gar nicht, wenn in tariffreie Zonen und billigere Tarifverträge verlagert wird. Für mich ist das schlichtweg Tarifflucht und Lohndumping. Und für mich gilt dann auch nicht der Verweis auf die Vertragsfreiheit. Hier geht es um Scheinwerkverträge, und beim Lohndumping hört die unternehmerische Freiheit auf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Genau deswegen haben wir uns mit der Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen beschäftigt. In unserem Antrag schlagen wir Kriterien vor, wie Scheinwerkverträge identifiziert werden können. Das bringt mehr Rechtssicherheit, und die Kriterien sind dann auch die Grundlage für Kontrollen. Zukünftig sollen auch die Betriebe – und eben nicht die Beschäftigten – den Nachweis erbringen, dass ein Werkvertrag und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Vor allem aber soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch ohne Hinweis prüfen können. Sie muss auch personell aufgestockt werden. Das Geschäftsmodell „Scheinwerkvertrag“ darf nicht weiter lukrativ sein. Auch hier brauchen wir soziale Leitplanken zum Schutz der Beschäftigten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Sehr geehrte Regierungsfraktionen, nehmen Sie sich endlich des Themas an, auch wenn Sie heute unseren Antrag wieder ablehnen. Die Arbeitswelt wird immer unmenschlicher, denn mit Scheinwerkverträgen kann man Menschen gewinnbringend als Sachausgaben verbuchen. Schließen Sie endlich das gesetzliche Schlupfloch; denn jegliche Arbeit hat ihren Wert und verdient Wertschätzung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
