Kommentar: Beratung zur Laufzeitverlängerung

Heute wurde im Umweltausschuss die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert. Als Bundestagsabgeordnete habe ich das Recht auch als Nicht-Mitglied im Ausschuss aus persönlichen Gründen Änderungsanträge zu stellen. Dieses Recht wollte ich wahrnehmen. Die Regierungsfraktionen aber haben uns das Recht nicht zugestanden. Das war ein Skandal. Insgesamt kann ich nur sagen: Ernsthafte Diskussion sehen anders aus – die Regierungsfraktionen haben die geplante Laufzeitverlängerung weder in Anhörungen noch im Ausschuss ausreichend diskutiert. Die Laufzeitverlängerung wird undemokratisch durchgewunken und zwar in unverantwortlich kurzer Zeit.

 

Um den dazugehörigen Antrag zu lesen, klicken Sie <media 1503 _blank>hier</media> und <media 1504 _blank>hier</media>.

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