Antrag: Tarifvertragssytem stärken

Die Bedeutung tarifpolitischer Regelungen nimmt kontinuierlich ab und die tarifvertragsfreien Branchen und Gebiete durch Tarifflucht der Arbeitgeber stetig zu. Mittlerweile ist die Zahl der von Tarifverträgen geschützten Beschäftigten von über 80 Prozent 1980 auf heute ca. 62 % zurückgegangen. Das Tarifsystem muss stabilisiert und seine Funktionsfähigkeit abgesichert werden, indem die Politik regelnd eingreift. Es bedarf einer bewussten politischen Stützung, um ein Abrutschen der Löhne und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Dabei kommt der Reform der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eine wichtige Rolle zu. Deswegen hat Beate Müller-Gemmeke einen Antrag verfasst, wie der Lohndruck nach unten begrenzt und Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern gefördert werden können. Der Antrag wird demnächst in den Bundestag eingebracht.

 

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